Bau der Coronavirus-Klinik: Die 100-Millionen-Euro-Frage

Die härteste Opposition scheint momentan ohnehin in der Koalition selbst zu sitzen. Dort werden in Akkordarbeit weitreichende Entscheidungen getroffen. Im Hauptausschuss wurde am Mittwoch die 100-Millionen-Euro-Frage verhandelt: Woher soll man so viel Geld für die Finanzierung der neuen Coronavirus-Klinik auf dem Messegelände nehmen? Die Grünen meldeten haushaltsrechtliche Bedenken zu einem Vorschlag der SPD an, die fühlte ihre Senatoren zu Unrecht düpiert. Die Senatskanzlei musste vermitteln.

Mit einigen Stunden Verspätung und tiefen Zornesfalten im Gesicht wurde letztlich trotzdem ein rot-rot-grüner Weg gefunden: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wird das neue Spital über einen von zwei Nachtragshaushalten finanzieren. Außerdem gab die Koalition noch 28,6 Millionen Euro für 1.100 zusätzliche Beatmungsgeräte frei – die Kapazitäten für schwerkranke Covid-19 Patienten sollen so verdoppelt werden.

Und auch Berlin packt die Bazooka aus: 600 Millionen Euro für mittlere und kleinere Unternehmen sollen jetzt fließen. 300 Millionen Euro können kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen beantragen. Die andere Hälfte des Sofortprogramms soll zinslose Kredite für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten finanzieren. „Eine gewisse Firepower“, nannte Finanzsenator Kollatz das bei den Kollegen von der taz. Ob’s reicht? Wer weiß.