Noch mehr Senatoren sicherten sich eine Bahncard 100
Der Bundesrat liegt direkt neben dem Abgeordnetenhaus. Doch für die Anreise haben sich viele Senatsmitglieder eine Bahncard zukommen lassen. Von Lorenz Maroldt und Felix Hackenbruch
Sandra Scheeres ist nicht das einzige Senatsmitglied, das sich vom Bundesrat mit einer Bahncard 100 (1. Klasse) hat ausstatten lassen (aktuell 6685 Euro). Die teure Netzkarte soll eigentlich die Anreise zum Bundesrat ermöglichen, aber dieser liegt direkt gegenüber dem Abgeordnetenhaus und ist mit dem Berliner Parlament sogar durch einen Durchgang verbunden. Wie also begründen die Senatoren die Nutzung der Bahncard 100? – hier eine Checkpoint-Übersicht:
Ramona Pop beantragte im Oktober 2019 eine Bahncard beim Bundesrat, „um Termine bei den kommenden Wirtschafts- und Energieministerkonferenzen wahrzunehmen“ (die dann wegen Corona nicht physisch stattfanden). „Eine private Nutzung der Karte erfolgte nicht“.
Dirk Behrendt: „Der Justizsenator nutzte die Bahncard 100 im Jahr 2019 beispielsweise für Dienstreisen nach Nürnberg, Landau, Leipzig, Prag und zweimal nach Mainz. Diese Liste ist eine Stichprobe, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Das Eisenbahnneuordnungsgesetz gestattet auch eine private Nutzung.“
Dilek Kalayci: Sie nutzt die Karte „gemäß den juristischen Vorgaben“.
Michael Müller: Die Senatskanzlei beantwortete unsere Frage, ob der Regierende Bürgermeister eine Bahncard 100 vom Bundesrat beantragt hat, so: „Nein, die Karte wurde vom Bundesrat zur Verfügung gestellt.“ Der Bundesrat wiederum gibt an, dass eine Bahncard nicht einfach verschickt wird, sondern beantragt werden muss. Die weiteren Fragen an die Senatskanzlei: „Zu welcher Sitzung reiste der Regierende mit der Bahn an?“ Antwort: „Zu keiner“. Frage „Wurde die Bahncard 100 auch privat genutzt?“ Antwort: „Nein“.
Andreas Geisel, Matthias Kollatz, Katrin Lompscher, Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Regine Günther haben nach Angaben ihrer jeweiligen Verwaltung keine Bahncard 100 beim Bundesrat beantragt. Breitenbach hatte bis 2018 eine private Bahncard 50, „die sie auch dienstlich nutzte“. Günther hat eine dienstliche Bahncard 50 (1. Klasse), die sie für Reisen zu Verkehrs- und Umweltministerkonferenzen nutzt, und darüber hinaus „eine privat bezahlte Bahncard 50 (2. Klasse)“.
Rechtlich ist die Ananspruchnahme der Bahncards nicht angreifbar. Im Eisenbahnneuordnungsgesetz heißt es: „Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder (...) haben das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse.“ Seit Jahren gibt es Kritik an der Regelung, auch weil Mitglieder des Berliner Senats die teuren Tickets immer wieder beantragen.
Die Anreise zu den Bundesratssitzungen könnten die Berliner Senatoren schließlich zur Not auch mit dem Fahrrad bewältigen. Doch beim Bundesrat sieht man darin kein Problem. „Netzwerkkarten sind dafür da, die Bundesratsarbeit zu unterstützen. Dazu zählen auch Treffen von Amtskollegen anderer Länder“, sagte der zuständige Referent im Bundesrat dem Checkpoint.
