Berlins private Straßen

Wo neue Quartiere entstehen, übernimmt der Investor gern auch den Straßenbau – mit dem Resultat, dass öffentliche Privatgelände entstehen, auf denen Versammlungs- und Pressefreiheit nicht garantiert sind. Der Journalistenverband hat Regiermeister Müller in einem Brief auf das Problem aufmerksam gemacht, das sich beispielsweise am Potsdamer Platz zeigt: Dort wolle die Management-GmbH mit Fernsehteams vorab „Motivverträge“ abschließen; sonst könne es Stress mit der Security geben. Motivvertrag vs. Grundgesetz. Wie viele private Straßen und Wege es in Berlin überhaupt gibt, weiß laut Journalistenverband niemand, aber allein in Pankow sind es laut dem Stadtrat rund 250.