Berlins private Straßen

Wo neue Quartiere entstehen, übernimmt der Investor gern auch den Straßenbau – mit dem Resultat, dass öffentliche Privatgelände entstehen, auf denen Versammlungs- und Pressefreiheit nicht garantiert sind. Der Journalistenverband hat Regiermeister Müller in einem Brief auf das Problem aufmerksam gemacht, das sich beispielsweise am Potsdamer Platz zeigt: Dort wolle die Management-GmbH mit Fernsehteams vorab „Motivverträge“ abschließen; sonst könne es Stress mit der Security geben. Motivvertrag vs.