Konflikt über den Umgang mit Ex-Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule

Zwischen den Koalitionspartnern schwelt ein Konflikt über den Umgang mit den Ex-Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule: Das BA Friedrichshain-Kreuzberg hat die Finanzierung der Heimplätze für die Geflüchteten noch einmal bis Ende September verlängert – eigentlich wäre heute Schluss gewesen, sie hätten keine Adresse mehr gehabt, an die z.B. Aufforderungen zur Ausreise geschickt werden können (CP von gestern). Die Grünen werfen Sozialsenatorin Breitenbach vor, sie wolle sich „sauber halten“ und betreibe in der unklaren Lage ein „Schwarzes-Peter-Spiel“, die Linken sind (wie die Grünen) verärgert über Innensenator Geisel, der entgegen der Koalitionsvereinbarung unabgestimmt fünf der Ex-Besetzer abschieben will, denen er schwere Gewalttaten vorwirft.