Fall für ein Disziplinarverfahren oder Kriminalisierung eines Ausnahmepolitikers?
Die Leser kommentieren die Amtsführung des Baustadtrates Florian Schmidt ganz unterschiedlich. Zwei exemplarische Stimmen. Aus dem Checkpoint-Newsletter. Von Stefan Jacobs
Der Fall Florian Schmidt beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die CP-Leserschaft. Schmidt soll Akten zur Causa „Diese eG“ manipuliert haben, um zu verhindern, dass Opposition und ein Tagesspiegel-Journalist Informationen bekommen. Doch die Leser beurteilen Schmidts Verhalten ganz unterschiedlich – zwei Beispiele für die inhaltliche Spannbreite: Volker D. schreibt, dass Schmidts Vorgesetzte angesichts der Schwere der Vorwürfe wohl verpflichtet wäre, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten – was Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) anders sieht.
Dagegen wirft Ulrike U. dem Tsp und dem CP vor, einen Ausnahmepolitiker zu kriminalisieren, „der sich mit aller Kraft gegen den Ausverkauf der Berliner Innenstadt wendet und versucht, den Menschen ihre Wohnungen in ihrem vertrauten Umfeld zu retten“. Die lokale FDP hat indessen einen bis 2017 zurückreichenden Fall ausgebuddelt, in dem Schmidt trotz mehrmaliger Erinnerung bis heute keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe. Die FDP-Politiker Marlene und Michael Heihsel und der CDU-Politiker Timur Husein haben nach eigenen Angaben inzwischen eine Strafanzeige gegen Florian Schmidt eingereicht – wegen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung.
