Kreuzberger Baustadtrat hat keine Zeit für lästige Fragen

Vom Wohnen zum Bauen:

Baustadtrat Florian Schmidt hat inzwischen mehr Impact als der Regierende Bürgermeister: Er macht einfach, was er für richtig hält, und das in hoher Frequenz und Präsenz - z.B. als Poller-Terminator (auch in den „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn spielt er heute mal wieder die Hauptrolle, ebenso im „Betriebsstörungsbingo“). Da hat er natürlich keine Zeit, lästige Fragen zu beantworten, schon gar nicht von SPD-MdA Sven Kohlmeier (heute auch mit Gastauftritt in der Rubrik „Geburtstag“). Der wollte vom Senat u.a. wissen (DS 18/ 20432):

1) Wie viele Baugenehmigungen wurden 2017, 2018 und im 1. Halbjahr 2019 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteilt?
2) Wer ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig für die Erteilung von Baugenehmigungen?

Die Antwort von Staatssekretärin Regula Lüscher:

„Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.“

Auch für andere wichtige Dinge hat Florian Schmidt leider nicht genug Zeit – am 23.9. beginnt der Abbau der beliebten Parklets, auch die grünen Punkte kommen weg („Derzeit werden die Umweltauswirkungen einer chemischen Reinigung geprüft“, teilte der Stadtrat gerade dem CDU-Verordneten Timur Husein mit), aber: „Der Vorgang wird mehrere Tage in Anspruch nehmen. Eine Präsenz des Bezirksstadtrats ist nicht durchgehend zu gewährleisten.“ Gekostet hat der Spaß übrigens bisher insgesamt 1.676.500 Euro.