Neues Gutachten nach teurer Vorarbeit? Kosten für Berliner Kommission zu Vergesellschaftungsgesetz könnten bei über 350.000 Euro liegen

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „DW enteignen“ prüfte ein Expertengremium die rechtliche Umsetzbarkeit. Mit positivem Ergebnis – und hohen Ausgaben im sechsstelligen Bereich. Von Nina Breher und Robert Kiesel.

Neues Gutachten nach teurer Vorarbeit? Kosten für Berliner Kommission zu Vergesellschaftungsgesetz könnten bei über 350.000 Euro liegen
Das Expertengremium tagt unter dem Vorsitz von Hertha Däubler-Gmelin. / Foto: Carsten Koall/dpa

Gutachten, Gegengutachten? Das Vergesellschaftungsrahmengesetz wird sich verzögern. CDU und SPD wollen nämlich 2024 erneut ein externes Rechtsgutachten einholen, um zu klären, ob Enteignungen großer Wohnungsunternehmen rechtlich möglich sind. Das geht aus einem Bericht der Finanzverwaltung hervor – den ganzen Artikel gibt’s hier.