Dobrindt, der Büttenredner des BER
Wir beginnen mit dem Absturzprotokoll eines politischen Bruchpiloten: Am 12. Juni 2014 sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu einer Offenhaltung des Flughafens TXL: „Das ist kein Thema - und nichts, was der Bund zu entscheiden hat.“ Am 23. Februar 2016: „Das geht nicht. Tegel muss nach dem Planfeststellungsbeschluss geschlossen werden.“ 8. Juli 2017: „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar.“ Gestern erklärte dazu eine Sprecherin der Bundesregierung: „Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers“ - also um so eine Art Büttenrede, die nicht ernst zu nehmen ist. Tätää.
In den 21 Jahren seit dem Konsensbeschluss der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zum Bau eines Single-Airports in Schönefeld ist auch viel Nonsens beschlossen und gesagt worden. Einen solchen Kamikaze-Anflug auf eine Aufsichtsratssitzung wie der Dobrindts am vergangenen Freitag hat es von einem der Gesellschafter aber bisher noch nicht gegeben. Nach zwei Jahrzehnten Pannenplanung die bisherige Flughafenpolitik in Frage zu stellen ist grundsätzlich legitim - aber mit einer solchen willkürlichen Stimmungssurferei lässt sich nicht mal ein bayerischer Provinzlandeplatz für Hobbyflieger betreiben. Dazu heute auch der Kommentar bei Radioeins um kurz nach 8.