Enteignungsvolksbegehren ist fast nur in der Innenstadt erfolgreich

Unerwartet ist es nicht, aber die Deutlichkeit überrascht doch: Die 184.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ kommen fast ausschließlich aus den Innenstadtbezirken. Ganz vorn liegt Friedrichshain-Kreuzberg mit 32.203 Unterschriften, fast jeder vierte Bewohner des Bezirks hat unterschrieben. Es folgen Pankow (25.583) und Mitte (24.592). Deutlich weniger enteignungsfreudig sind die Bewohner der bevölkerungsreichen Außenbezirke: Marzahn-Hellersdorf (4907), Reinickendorf (4724) und Spandau (4303). Innenstadt oder Außenbezirk – häufig auch eine politische Frage.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, aus dessen Anfrage die Zahlen hervorgehen, kommentiert: „Die Enteignungs-Initiative war in den Innenstadtkiezen grünen-naher Bürgerkinder erfolgreich, nicht dort wo die allermeisten Berliner leben – außerhalb des S-Bahn-Rings.“ Neben der Sozialisierung der Bewohner, dürften aber vor allem die Wohnverhältnisse zur Unterstützung für das Volksbegehren beigetragen haben: Seit 2016 sind die Angebotsmieten in Berlin (vor allem innerhalb des Rings) um 42 Prozent gestiegen – so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Durchschnittsangebotsmiete liegt inzwischen bei 12,80 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp hinter Stuttgart (13,80 Euro). Schwabenwitze sparen wir uns, weil eben wenig witzig ist: 13 Prozent der Miethaushalte in deutschen Großstädten leben laut Böckler-Stiftung inzwischen prekär. Es kommentiert Verdi-Chef Frank Wernecke: „Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts!“