Enteignungsprozess dauert fast 18 Jahre

Die Fans der Enteignung großer Wohnungsunternehmen werfen dem Senat vor, das angekündigte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zu verschleppen. Dabei sind seit dem erfolgreichen Volksentscheid doch nicht mal vier Jahre vergangen! Dass ein solches Vorhaben sowieso eher Geduldsgesetz heißen müsste, zeigt folgender Fall:

Vor 21 Jahren, es regierte Klaus Wowereits SPD mit der PDS, wie die Linke damals noch hieß, beschloss der Senat, ein Grundstück in der Größe eines Grundschulpausenhofs (1101 qm) als Ausgleichsfläche für den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) für einen Park zu nutzen.