Schafft Berlin die Neuwahl?

Womit wir in Berlin wären. Hier muss die Neuwahl schließlich auch durchgeführt werden – mit allen hauptstadt-typischen Fallstricken, die da so lauern. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Stadt gut aufgestellt. „Uns trifft das nicht unvorbereitet“, sagte er dem Tagesspiegel. Bereits vor Wochen hätten er und sein Landeswahlamt Szenarien für eventuelle Neuwahlen erarbeitet. Aber: „Das ist eine große Herausforderung.“

Das sehen auch die Bezirke so, die für die Durchführung verantwortlich sind. Sie fordern zügige finanzielle Klarheit vom Senat. „Damit wir schnell zusätzliches Personal für die Organisation einstellen können, braucht es schnell eine Ansage der Senatsinnenverwaltung zur Kostenübernahme“, sagte Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Mitte dem Checkpoint. Es gebe keine andere Möglichkeit, als sich jetzt schon vorzubereiten. „Aber wir haben die Kosten für die Vorbereitung der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht etatisiert“, sagte Spallek.

Geld ist nur die eine Sache. Bleibt der Zeitfaktor. „Wenn wir im März wählen, haben wir ein bisschen mehr Ruhe“, sagte sein Amtskollege Arne Herz (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Würde der Bundestag kommende Woche nach einer Vertrauensfrage aufgelöst, müsste die Wahl spätestens Mitte Januar stattfinden. Die Briefwahl ginge dann schon Mitte Dezember los. „Ich hoffe nicht, dass der Bund auf diese Idee kommt“, sagte Herz. „Jede Woche mehr gibt uns einen besseren Zeitrahmen, ohne es noch eiliger zu machen.“ Viele Grüße an Parteifreund Friedrich Merz.