Ärger in Mittes BVV: CDU-Fraktion klagt über Geldnot

Das Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte ist in Unordnung: Dem Checkpoint liegt eine Mail des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pieper von vergangenem Donnerstag vor, in der er Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlingers Namen zwar konsequent falsch schreibt, ansonsten aber eine berechtigte Klage vorbringt: Die Fraktionsgelder wurden nicht pünktlich ausgezahlt. „Der Monat Februar geht heute zu Ende, aber eine Erstattung der Personalkosten von Januar 2024 kann meine Fraktion leider nicht feststellen. Zugleich müssen wir jetzt aber die Personalkosten für Februar 2024 zahlen und wenn wir in den nächsten Tagen unsere Unterlagen für Februar einreichen, steht uns ein Erstattungsanspruch von ca. 20.000 € zu.“ In Kürze werde seine Fraktion nicht mehr in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, kündigte Pieper an. „Frau Remmlinger (sic!) hatte (…) nach meiner Erinnerung zugesagt, dass sie sich um dieses Thema kümmert und eine Auszahlung sichergestellt ist.“
Nun ist Ärger mit dem BVV-Büro in Mitte nicht Neues: Bereits im Oktober war eine BVV-Sitzung einmal ersatzlos ausgefallen, dem Vernehmen nach wegen Personalproblemen.
 
Remlinger hatte daraufhin angekündigt, sich der Sache persönlich anzunehmen – offenbar noch nicht ganz erfolgreich. Dem Checkpoint sagte die Bezirksbürgermeisterin erneut, es gehe um Personalprobleme, diese seien nun aber fast gelöst. Sie werde außerdem dafür sorgen, dass die Gelder am heutigen Montag freigegeben würden. Wir fragen dann noch mal nach!