„Grundeigentum“-Herausgeber sieht Ähnlichkeiten mit der Nazi-Zeit

Beim Umgang mit Eigentum sieht Dieter Blümmel Parallelen zur Judenverfolgung. Historiker Michael Wolffsohn ist irritiert. Von Lorenz Maroldt.

Im Berliner Häuserkampf sind wir ja einiges gewöhnt, von allen Seiten – aber das, was hier jetzt kommt, verschlägt einem dann doch für einen Moment die Sprache: Dieter Blümmel, früher Repräsentant des Verbands „Haus und Grund“, heute Herausgeber der Zeitschrift „Grundeigentum“, vergleicht diePolitik von Bundesregierung und Senat wegen der CO2-Abgabe, der Kabelgebühren, dem Mietendeckel und den Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus:

„Wir schlittern in ein politisches System hinein, das erschreckende Ähnlichkeiten mit dem von Ernst Fraenkel beschriebenen ‚Doppelstaat‘ aufweist“, schreibt Blümmel in der aktuellen Ausgabe – der deutsch-amerikanische Jurist und Politologe Fraenkel hatte 1940 das Herrschaftssystem der NSDAP untersucht. Und weiter im Text (von Blümmel): „Das Privateigentum war geschützt – aber nicht das der Juden. Auch in der Bundesrepublik scheint das Privateigentum geschützt – aber jedermanns.“ (Den ganzen Text finden Sie hier).

Ich habe Blümmel gestern gefragt, ob er den Eindruck einer Relativierung und damit Verharmlosung der NS-Zeit und der Verfolgung der Juden durch den historischen Vergleich bewusst eingegangen ist. Seine Antwort (Auszüge):

+ „Sie wollen es missverstehen.“
+ „Dass Vergleiche hinken (können), vielleicht nicht immer glücklich gewählt sind, darf doch nicht dazu führen, dass Vergleiche tabu sind.“
+ „Im Übrigen finde ich es unglaublich, dass Sie mir eine Verharmlosung der Judenverfolgung unterstellen.“

Anschließend bat ich den Historiker Michael Wolffsohn, uns zu sagen, wie er den Text von Blümmel versteht – hier seine Antwort (ungekürzt):

„Es ist eine schichten- und parteienübergreifende Unsitte, alles und jeden mit der NS-Zeit zu vergleichen. Ein Totschlagargument, das jede sachliche Auseinandersetzung von vornherein verhindert. Bislang gebrauchte es besonders die politische Linke gerne. Inzwischen auch Nichtlinke. Das macht aus dumm nicht klug. Auch nicht durch Zitate kluger Leute wie Ernst Fraenkel. In der Sache selbst hat Herr Blümmel freilich Recht. Wer, nicht nur in der Wohnungspolitik, heute hü, morgen hott und übermorgen hühott sagt, mag kurzfristig Wähler manipulieren. Daraus wird keine schlüssige Politik. Die Wohnungsnot in Deutschland, besonders in Berlin, liegt nicht nur an bösen Vermietern (die gibt es, aber nicht alle Vermieter sind es) sondern an der Hühott-Wohnungspolitik des Berliner Senats. Zumindest in den vergangenen 21 Jahren. Nur die kann ich aus eigener Erfahrung in der Gartenstadt Atlantic beurteilen.“