CDU stimmt mit AfD und NPD für Abschottung

Die CDU stimmte letzte Woche im Veltener Stadtrat mit Rechtsaußen-Parteien. Sie wollen eine „zunehmende Entfremdung“ durch Zuzug verhindern. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt

Einen neuen Eklat leistete sich Ende vergangener Woche die CDU in Velten am nördlichen Stadtrand von Berlin – mit ihren Stimmen verhalf sie dem Rechtsaußen-Bündnis von Pro Velten, AfD und NPD zu einem Abschottungsbeschluss gegen „zunehmende Entfremdung“. Um weiteren Zuzug zu verhindern, gilt hier jetzt ein Neubaumoratorium, auch gegen den S-Bahnanschluss wehrt sich die schwarz-braune Mehrheit im Stadtparlament, und einer der CDU-Verordneten zeigte mit einem Spruch auf seinem T-Shirt, was er von der gemeinsamen Abstimmung von AfD, CDU und FDP in Thüringen hält: „Geile Nummer.“ Man muss CDU und FDP nicht die Grundgesetzreue absprechen, um festzustellen: Sie haben zur Verteidigung der „Brandmauern“ deutlich mehr zu tun als andere Parteien.