Giffey gerät vor SPD-Parteitag unter Druck

Die Familienministerin wurde für Mängel an ihrer Doktorarbeit nur gerügt. Berlins CDU reicht das nicht – und präsentiert ein neues Gutachten. Von Stefan Jacobs

Da die verschärften Corona-Regeln am Samstag in Kraft treten, braucht bereits der SPD-Landesparteitag im Neuköllner Estrel eine Ausnahmegenehmigung. Stattfinden soll er auf jeden Fall. Die Stimmung des Spitzenpersonals dürfte wiederum vom Verlauf des heutigen Tages abhängen: Am Abend soll das Mitgliedervotum im Duell um die Bundestagskandidatur zwischen Sawsan Chebli und Michael Müller verkündet werden.

Bereits am Morgen will hingegen die CDU-Fraktion ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bonner Juristen Klaus Gärditz zum Umgang von Senat und FU mit den Plagiaten in Franziska Giffeys Dissertation präsentieren. Gärditz hat Renommee als Professor für öffentliches Recht und steht bisher nicht im Verdacht, irgendwem Gefälligkeitsgutachten zu liefern. Wenn die CDU einen Pressetermin mit ihm veranstaltet, dürfte sein Fazit für Giffey unerfreulich ausfallen. Das allein wird die Ministerin verschmerzen. Aber es dürfte ihre Ausgangslage auf dem Parteitag verschlechtern, auf dem sie mit Raed Saleh den eher linken Genossen ihre per Tagesspiegel-Interview publik gemachte Anti-R2G-Programmatik mit urbanem Breitenwachstum und verkehrspolitischer 80er-Jahre-Party erklären muss.