Förderaffäre: Senatsverwaltung bestätigt Checkpoint-Bericht
Zur Förderaffäre (CP von gestern): Die Sozialverwaltung bestätigte gestern alle hier beschriebenen Details – es blieb ja auch nichts anders übrig, die internen Schreiben liegen uns vor. Die Innenrevision hatte festgestellt, dass eine von Staatssekretär Daniel Tietze gegen Bedenken des LAF-Präsidenten, aber mit Unterstützung der Senatorin per Anweisung durchgesetzte Projektförderung „nicht rechtmäßig“ und „unzulässig“ war. Verwaltungssprecher Stefan Strauß erklärte dazu gestern: „Staatssekretär Tietze hat in Anerkennung der ehrenamtlichen und für alle sichtbaren Flüchtlingsarbeit des Netzwerks auf eine zügige und positive Bearbeitung politisch entschieden, die Zuwendung zu bewilligen.“ Es geht dabei um 40.000 Euro pro Jahr, die seit 2016 an das Stadtteilzentrum Steglitz für den Betrieb der Website „Berlin hilft“ gezahlt wurden.
Inzwischen „erfolgte eine Anzeige an den Rechnungshof gemäß Nr. 5 AV zu § 9 LHO“, bestätigte Strauß und kündigte an: „Ergibt sich, dass die Zuwendung zurückgefordert werden kann, wird ein entsprechender Bescheid erteilt.“ Die „politische Entscheidung“ von Tietze, der sich über schriftlich begründete Bedenken hinwegsetzte, erklärt Strauß so: „In der aktuellen Prüfung sind Mängel zu Tage getreten, die vorher nicht ersichtlich waren.“ Jedenfalls nicht durch die rosarote Brille, mit der das Projekt in der Sozialverwaltung wohlwollend betrachtet wurde.
Und was sagt dazu Thomas Mampel, der Geschäftsführer des Stadteilzentrums?Unser Kollege Boris Buchholz vom „Leute“-Newsletter Steglitz-Zehlendorf hat gestern mit ihm gesprochen. Mampel sagt, das Landesamt für Flüchtlingsfragen habe Einfluss auf die Inhalte der mit 40.000 Euro jährlich finanzierten Website nehmen wollen, Förderbescheide verzögert und Klärungstermine platzen lassen. Von den Vorgängen und Vorwürfen zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und dem LAF habe er aber erst bei der Lektüre des Checkpoints erfahren: „Das sind Dinge, die uns komplett überrumpeln und die wir heute zum ersten Mal hören.“ Aber sicher nicht zum letzten Mal.
