Gesetz für Verwaltungsreform soll kommen

wenn die Wahlwiederholung eine gute Seite hat, dann wohl, dass alle politischen Seiten so intensiv wie nie über die dringend nötige Reform der dysfunktionalen Berliner Verwaltung sprechen. Am Dienstag stellte Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek seine Pläne für eine Reform im Senat vor. Der „Gamechanger“ (Franziska Giffey, SPD) soll möglichst schnell umgesetzt werden, fordert der Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel: „In der aktuellen Lage ist Umsetzung der beste Wahlkampf.“ Und da ist dann doch der Haken. Bis Ende Januar 2023 soll Kleindiek Eckpunkte vorlegen für ein Gesetz, das die Verwaltungszuständigkeiten klarer regelt. Also rund zwei Wochen vor der Wiederholungswahl. Was danach mit dem Entwurf passiert? Offen. Der Weg ins Altpapier ist jedenfalls nicht allzu weit.