Müller zum TXL-Volksentscheid
Michael Müller hat beim IHK-Frühstück nochmal genau erklärt, welche Wirkung der TXL-Volksentscheid auf die Flughafenpolitik hat: „Die Welt wird am 25. September die gleiche sein wie die am 24. September“ - also Tegel ist offen und der BER zu. Ansonsten aber bleibt es beim Schließungsbeschluss (ganz egal, wie’s ausgeht). Von dem war bis vor kurzem ja auch noch die CDU sehr angetan - im Wahlprogramm 2016 hieß es: „Die Umsetzung dieser Planung ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze“ (S. 33), und „Die kreative industrielle Nachnutzung von Tegel hat für die CDU unbedingte Priorität gegenüber allen anderen Nutzungsüberlegungen“ (S. 44). Unbedingt! Es sei denn, man sitzt plötzlich in der Opposition.