Versammlung trotz Verbot und Kritik der SPD an der CDU

am Abend versammelten sich trotz eines Verbots Hunderte zu einer israelfeindlichen Demo am Alexanderplatz. Es wurden antisemitische Parolen gerufen. Die Polizei löste die Demo schließlich auf. Damit war auch der zweite Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel kein friedlicher Gedenktag. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Verbot zuvor begrüßt: „Berlin ist kein Ort, an dem Terror, Antisemitismus und bestialische Morde verherrlicht werden dürfen.“

Derweil kritisiert die SPD ihren Koalitionspartner scharf: Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb wirft der CDU Wortbruch im Kampf gegen Judenhass vor. Er bemängelt insbesondere die Arbeit der CDU-geführten Verwaltungen für Kultur, Bildung und Justiz: Antisemitische Ausfälle in Kultureinrichtungen blieben ohne Konsequenzen, Fördermittel würden nicht ausgezahlt, Straftaten nachlässig geahndet. Dass sich Juden nicht mehr sicher fühlten, sei „ein moralischer Offenbarungseid für diese Stadt“, sagte Freier-Winterwerb (hier geht’s zu den Details). Die CDU kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.