Vandreys Gespür für Verfassungswidrigkeiten
Petra Vandrey hatte mit ihren Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes schon einmal richtig gelegen. Gelingt ihr das erneut? Von Lorenz Marold.
Über die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre wird indes bald das Verfassungsgericht entscheiden: Mit Unterstützung der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ haben u.a. Berliner Abgeordnete der Grünen (Petra Vandrey), der Linken (Sebastian Schlüsselburg und Anne Helm), der FDP (Stefan Förster) und der SPD (Sven Kohlmeier) Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Gerügt wird u.a. eine Verletzung der Handlungsfreiheit, der Persönlichkeitsrechte, der Freiheit der Person, der Kunstfreiheit u.v.a.m.
Die Grünen-Abgeordnete Vandrey, rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, lag schon einmal mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung richtig – damals zum großen Ärger ihrer Fraktion und dem Rest der Koalition: Im September 2019 warnte sie in einer internen Mail vor dem Mietendeckel, den sie „verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte. Ihre weiteren Einwände bezogen sich allerdings im Wesentlichen auf inhaltliche Punkte – gescheitert ist der „Deckel“ vorerst an Zuständigkeitsfragen.
