Wenige Kontrollen, keine Bußgelder

Wer überprüft eigentlich die Einhaltung der Corona-Vorschriften – und mit welchem Erfolg? Der exklusive Checkpoint-Blick in die Senatsbilanz ist ernüchternd. Von Lorenz Maroldt

Der Bezirk Mitte hat die kritischen Corona-Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten – und die anderen Innenstadtbezirke liegen nur knapp darunter. Ebenfalls zunehmend: die Berichte über illegale (Park/Späti-)Partys und Regelverstöße in Kneipen, der Berliner Soundtrack zur Pandemie. Am Dienstag berät der Senat über eine schärfere Verordnung, dabei geht es auch um ein Alkoholverbot (Müller im ZDF: „Ich glaube, dass das dringend geboten ist“ – intern rückt er davon aber bereits wieder ab). Aber wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung der bisherigen Vorschriften – und mit welchem Erfolg? Ein exklusiver Checkpoint-Blick in die Senatsbilanz offenbart:

+ Covid-19-Vorstöße hat die Polizei bis zum 28. Juli überhaupt nicht erfasst.

+ Auch für die Zeit nach dem 28. Juli liegen Statistiken zu Kontrollen in Gaststätten nach Monaten und Bezirken nicht vor, „da diese nicht gesondert statistisch erfasst werden.“

+ Polizeikontrollen finden nur im Rahmen der Amtshilfe statt, aber „eine valide Erfassung solcher Kontrollen erfolgt nicht“.

+ Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg meldet insgesamt 817 Kontrollen in den Monaten Juni, Juli und August, Neukölln „mehr als 750“. Und Mitte? Gerade mal 169.

+ Das Ordnungsamt Mitte vermeldet für die Monate Juni, Juli und August insgesamt 36 Anzeigen, das sind 17 Prozent der Anzeigen in Friedrichshain-Kreuzberg und sogar nur zwölf Prozent im Vergleich zu Neukölln.

+ Für den am höchsten belasteten Bezirk Mitte wurden bei der Polizei in den sechs Wochen nach dem 28. Juli lediglich neun Ordnungswidrigkeitsanzeigen registriert, für Friedrichshain-Kreuzberg sogar nur sechs und für Neukölln nicht mehr als drei.

+ Und hier die Höhe der verhängten Bußgelder (Zeitraum Juni, Juli, August): Neukölln kommt auf 4010 Euro, macht aber keine Angaben darüber, wieviel davon tatsächlich eingenommen wurde. Friedrichshain-Kreuzberg rückt dazu gar keine Informationen heraus. Und Mitte? Gibt die Höhe der verhängten Bußgelder mit „0 Euro“ an. Tja, das immunisiert gegen jede Versuchung, sich an die Regeln zu halten (und lässt den Blutdruck bei jenen steigen, die es dennoch tun).

Unfreiwillig komisch (aber alles andere als lustig) ist vor diesem Hintergrund die Stellungnahme von Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts auf eine noch unveröffentlichte Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier zu Kontrollen, Anzeigen und Bußgeldern (DS 18/24781): „Subjektive Eindrücke können mit dem vorhandenen statistischen Material leider noch nicht in jedem Fall widerlegt werden.“ Der Checkpoint stellt fest: Da hat der Senat mal recht. Und Kohlmeier kommentiert: „Wer Regeln aufstellt, muss diese auch kontrollieren, statt immer neue Verbote und Regeln zu erlassen. Wir haben hier ein krasses Kontrolldefizit.“