Berliner Polizei plant Demoverbot zum Zapfenstreich für Afghanistan-Soldaten
Beim Willkommens-Appell für die Bundeswehr-Heimkehrer am 31. August sollen Demonstrationen im Regierungsviertel in Mitte untersagt werden – aus Sorge vor Störungen. Von Lorenz Maroldt
In Berlin plant die Polizei unterdessen eine massive Einschränkung des „Gemeingebrauchs“ von Flächen sowie der Versammlungsfreiheit, um den „Willkommens-Appell“ für die aus Afghanistan heimgekehrten Soldaten am 31. August vor Störungen zu schützen – das betrifft an diesem Tag zwischen 10 und 23 Uhr nahezu das komplette Regierungsviertel sowie die Gegend rund um das Verteidigungsministerium (inkl. Reichpietschufer und Schöneberger Ufer). Als Begründung genannt wird
+ die Gefahr islamistischer Anschläge
+ die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten
+ die Sorge vor „akustischen Beeinträchtigungen“.
Letzteres scheint der Regierung besonders wichtig zu sein: Die Polizei soll mit der „Allgemeinverfügung“ (veröffentlicht im aktuellen Amtsblatt) angesichts des Rangs der Teilnehmenden (u.a. Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident, Bundekanzlerin) jedenfalls „eine würdevolle Durchführung“sicherstellen – und verweist dazu u.a. auf den „Großen Zapfenstreich“ für Christian Wulff im Jahr 2012: „Hierbei wurde mit Hilfe von so genannten Vuvuzelas und lautstarken Pfiffen eine erhebliche akustische Störung erzielt, die über den Schutzbereich der Meinungskundgabe hinausging.“ Mit solchen Störungen sei auch diesmal „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen“. Und wir wissen ja: „Annahmen“ (siehe oben) bestimmen in Deutschland das Regierungshandeln, da kann dann auch gerne mal vorsorglich ein demokratisches Grundrecht geschleift werden. Hauptsache, die Würde wird gewahrt – jedenfalls in Deutschland. In Afghanistan ist sie verloren.
