Zentralisierung Einbürgerungen
Immerhin einen Versuch, die Dinge etwas besser zu steuern, unternimmt Berlin bei den Einbürgerungsverfahren. Allerdings ruckelt es bei der geplanten Zentralisierung von den Bezirken hin zum Land Berlin weiter. Nachdem mehrere Bezirke die mangelnde Absprache kritisierten, sorgt nun ein neuer Vorstoß der Senatsinnenverwaltung für schlechte Stimmung. Ende vergangene Woche schrieb das Landesamt für Einwanderung allen Mitarbeiter:innen der bezirklichen Einbürgerungsstellen eine E-Mail und fragte, ob sie sich einen Wechsel in die neue Zentrale Einbürgerungsbehörde vorstellen können.
So weit, so vorausschauend. Problem nur: Offenbar wurde auch der ein oder andere Mitarbeiter der Bezirksämter angeschrieben, der sich um ganz andere Aufgaben kümmert. Das werfen zumindest die zuständigen Bezirksstadträte aus Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf der Senatsinnenverwaltung vor. In einem Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der dem Checkpoint vorliegt, zeigt sich Tempelhof-Schönebergs Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) „irritiert“, dass „auch Mitarbeiter und Führungskräfte aus anderen Sachgebieten des Amtes für Bürgerdienste in Tempelhof-Schöneberg angeschrieben wurden“. Dies sei „unkollegial“ und beschädige die „Vertrauensbasis zwischen Senat und Bezirken nachhaltig“.
Die Senatsinnenverwaltung widerspricht auf Checkpoint-Anfrage: „Eine gezielte Ansprache von Mitarbeitenden, die außerhalb der Staatsangehörigkeitsbehörden arbeiten, ist nicht erfolgt. Soweit in Einzelfällen solche Mitarbeitende von der E-Mail erreicht wurden, kann dies zum Beispiel an einem nicht bekannten Wechsel des Aufgabengebietes oder einer schlichten Namensverwechselung liegen.“ Vielleicht ja nochmal ein Thema für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU.
