Lederer fordert bessere Corona-Koordination

Zweifel an der Corona-Politik gibt es auch im Senat (wenn auch nicht bei allen). In einem Positionspapier hat Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer seine Gedanken auf der Basis von Gesprächen mit Wissenschaftlern aufgeschrieben, der Tagesspiegel stellte sie am Sonntag exklusiv vor (hier nachzulesen).

Einige zentrale Punkte:

+ Mit Blick auf B117: „Wir wiegen uns in falscher Sicherheit.“ Deshalb „sollte der Lockdown grundsätzlich auch über den 15. Februar hinaus fortdauern“.

+ Zur Eindämmung der Virus-Verbreitung: „Dass hier alle Reserven gehoben sind, ist angesichts eines leerstehenden Quarantäne-Hotels, das das Land Berlin angemietet hat, sehr zu bezweifeln.“

+ Zur Kommunikation der Politik: „Die immer gleichen Durchhalte- und Verständnis-Appelle (haben) inzwischen nur noch sehr begrenzte Wirkung.“

+ „Es sollte eigentlich klar sein, dass dem Virus mit Repression nicht beizukommen ist, sondern nur mit einer breiten Unterstützung durch die Menschen.“

+ Zur „Privilegien“-Diskussion: Es ist rechtlich „kaum zu begründen, weshalb einem wachsenden (geimpften) Teil der Bevölkerung weiterhin derart massive, allgemein geltende Freiheitseinschränkungen zugemutet werden.“ „Insofern ist es auch nicht richtig, (…) mit verzichtsethischem Tenor an die gesellschaftliche Solidarität zu appellieren. Nicht ‚Privilegien‘ oder ‚Sonderrechte‘, sondern (Wieder-)Ausübung von Freiheits- und Grundrechten sind hier das Thema.“

+ Lederer fordert eine Corona-Koordinationsstelle im Senat für „das permanente Monitoring von Untersuchungen und Studien“ und die Klärung rechtlicher Fragen u.a. im Zusammenhang mit privaten (positiven) Schnelltests.

+ Sein Fazit: „Es gehört auch zur Wahrheit, dass es eine solche Normalität wie vor der Pandemie so nicht mehr geben wird.“

Und damit zu den anderen Themen: