Politik-Pause bis November: Berliner Bezirksparlament muss Sitzung wegen Personalmangel absagen

In Reinickendorf sollten die Verordneten am Mittwoch tagen, doch die Sitzung fällt aus. Das nächste Treffen ist erst für November geplant. Von Stefan Jacobs

Für die absehbare Wiederholungswahl sucht die Innenverwaltung eine Druckerei für Stimmzettel und Formulare. Die Auftragsvergabe (nicht die Wahl!) erfolgt in Form von Losen. Auf Anfrage des CP-Kollegen Julius Betschka hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler klargestellt, dass die laufende Legislaturperiode trotz einer Wahlwiederholung fortgesetzt würde und nicht neu beginnt. Die nächste reguläre Wahl zum Abgeordnetenhaus stünde gemäß dem Fünfjahresrhythmus also 2026 an.

Fast folgerichtig scheint, dass nach der vermurksten Wahl auch die darauf beruhende Volksvertretung scheitert: Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde wegen Personalmangels im BVV-Büro abgesagt. Die nächste Gelegenheit für den Souverän, sich mit den Belangen des 270.000-Einwohner-Bezirks zu befassen, gibt es dann wohl Mitte November – sofern sich jemand findet, der die Sitzung organisiert.