Seit 14 Jahren kein grünes Licht am Hultschiner Damm

Die Kreuzung mit der Rahnsdorfer Straße ist eine gefährliche Ecke. Daher beschloss der Bezirk, eine Ampel aufzustellen – schon 2006. Eine Realsatire. Von Lorenz Maroldt

Seit 14 Jahren kein grünes Licht am Hultschiner Damm
Foto: Mike Wolff

Die längste Rotphase Berlins geht ins 14. Jahr: Seit 2006 wird an der „Lichtsignalanlage“ an der Rahnsdorfer Straße Ecke Hultschiner Damm gearbeitet – zuletzt war die Fertigstellung für Anfang 2018, Ende 2018, Frühjahr 2019 und Ende 2019 angekündigt worden. Nun, es ist 2020, und die „Lichtsignalanlage“… Sie ahnen es schon, das war wieder nichts. Verkehrt-Staatssekretär Ingmar Streese hat der SPD-Abgeordneten Iris Spranger aufgeschrieben, was schiefging (DS 18/21755), es ist ein Dokument fürs Berlin-Museum geworden (Abteilung Realsatire).

– „Der Bau dieser LSA wurde durch die Unfallkommission Berlin im Jahr 2006 als Maßnahme beschlossen.“

– „Da mit der Realisierung der LSA ein umfangreicher Straßenbau verbunden ist, musste der Bezirk Marzahn-Hellersdorf auch die künftige Straßenentwässerung mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) abstimmen. Problematisch erwies sich hier, dass die Einmündung im Wasserschutzgebiet liegt, so dass hinsichtlich der erforderlichen Entwässerung besondere Anforderungen zu berücksichtigen waren. Eine einvernehmliche Lösung hierzu konnte erst 2017 erzielt werden.“

– „Die im Jahr 2006 angeordnete verkehrstechnische Unterlage für die Lichtsignalanlage (LSA) musste an die zwischenzeitlich veränderten Richtlinien und Vorgaben angepasst werden.“

– „Zudem führte eine kurzfristige Bitte des Straßenbahn-Bereichs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)-Tram zu einer Änderung im Lageplan sowie den Signalzeitenplänen. Dadurch ist das Projekt nicht mehr vor dem Winter umsetzbar.“

– „Aktuell laufen die finalen Abstimmungen, um die Anordnung seitens der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu ermöglichen.“

– „Anschließend werden vom Generalübernehmer für die LSA-Infrastruktur die Nachunternehmer gebunden und nach Eingang des entsprechenden Antrags eine verkehrsrechtliche Anordnung für die Bauphase erteilt.“

– „Nach derzeitigem Planungsstand wird mit einer Umsetzung bis Ende Juli 2020 gerechnet.“

Wir halten fest: Die Ampel wurde wegen der Gefährlichkeit der Ecke von der Unfallkommission 2006 beschlossen – und ist wegen der ortstypischen organisierten Verantwortungslosigkeit immer noch nicht da. Streese, erst seit 12/18 im Amt, hat bei der Gelegenheit auch gleich zu Protokoll gegeben, wie aus seiner Sicht die Zusammenarbeit zwischen Senats, Verkehrslenkung und Bezirk in den 14 Jahren der Nichterrichtung dieser beschlossenen Ampel zu bewerten ist: „Die Kommunikation verlief konstruktiv.“ Da haben wir also nochmal Glück gehabt. Ach, Apropos „Verkehrslenkung“ (für die seit 2018 keine Führung gefunden werden konnte): Berlins beliebteste Behörde ist seit gestern offiziell aufgelöst – jetzt soll es ein neu gegründetes „Verkehrsmanagement“ schneller leuchten lassen.