Einblick in Klausur-Tagesordnung: SPD dominiert schwarz-rote Koalition in Berlin

Über die verschobene Klausurtagung von Schwarz-rot in Berlin wurde zuvor bereits berichtet. Der Checkpoint hat sich die dafür vorgesehene Tagesordnung angesehen. Und es kann gesagt werden: Sie liest sich wie ein SPD-Wahlprogramm. Von Lorenz Maroldt.

Zur verschobenen Koalitionsklausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD (Checkpoint vom 26.3.) hat sich der Checkpoint die Tagesordnung angeschaut – und die liest sich wie ein SPD-Wahlprogramm: Vergabegesetz, Altenhilfestrukturgesetz, Seniorenmitwirkungsgesetz, Wohnraumsicherungsgesetz, Besoldungsgesetz, Mobilitätsgesetz… Hier zeigt sich die weit über seine Fraktion hinausgehende Machtposition von Raed Saleh: Denn selbst wenn die SPD bei der Wahl hinter CDU, AfD, Linken und Grünen auf Platz 5 landet, zieht sie nicht nur nahezu sicher wieder in den Senat ein (die CDU hat Koalitionen mit AfD und Linken ausgeschlossen, für eine Zweierkoalition mit den Grünen wird’s kaum reichen, ohne die SPD geht’s also nicht), sondern sie wird sich sogar als einzige Partei ihre Koalitionspartner aussuchen können (nach derzeitigem Umfragestand und selbst bei deutlicher Abweichung).