Fliehkräfte in der schwarz-roten Koalition nehmen zu: CDU und SPD verschieben Klausur der Fraktionsvorstände

Man spürt: Je näher ein Wahltermin rückt, desto größer werden die Fliehkräfte in der schwarz-roten Koalition. Einer der letzten Akte politischer Handlungsfähigkeit sollte eigentlich am kommenden Wochenende stattfinden: In Potsdam wollten sich die Fraktionsvorstände von CDU und SPD zur Klausur treffen, um zahlreiche Vorhaben zu einen und rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Doch nun wurde der Gipfel nach Checkpoint-Informationen kurzfristig auf den 20. April verschoben. Hinter den Kulissen wird das mit der Fülle an Themen begründet, die in den vergangenen Tagen noch zugenommen habe. Offensichtlich ist aber: Bei zahlreichen Vorhaben wie dem Vergabegesetz, dem Wohnraumsicherungsgesetz oder der Ausgestaltung der Verwaltungsreform knirscht es noch hörbar zwischen den Parteien.

Ein regelrechter Koalitionsstresstest findet am heutigen Plenartag statt. Mit Spannung wird etwa das Ergebnis der Abstimmung über die Ausbildungsplatzumlage erwartet. Ein Großteil der CDU-Abgeordneten dürfte nur mit der Faust in der Tasche zustimmen.