Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde ein

Über die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre wird indes bald das Verfassungsgericht entscheiden: Mit Unterstützung der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ haben u.a. Berliner Abgeordnete der Grünen (Petra Vandrey), der Linken (Sebastian Schlüsselburg und Anne Helm), der FDP (Stefan Förster) und der SPD (Sven Kohlmeier) Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.