Alarmbrief von Geisel wegen Bürgeramtskrise

Interner Alarmbrief von Innensenator Andreas Geisel an alle Bezirksbürgermeister*innen (v. 28.8.) – es geht um die Situation in den Bürgerämtern. In ihren Richtlinien hatte die Koalition versprochen, dass alle Anliegen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden können. Jetzt stellt Geisel fest, „dass sich nach einer Phase der Besserung die Bürgerämter derzeit von einer Stabilisierung des 14-Tage-Ziels weiter entfernen“. Die bittere Bilanz:

1) Die Chance auf eine Erledigung innerhalb der Frist lag „zeitweise bei unter 45 Prozent“.
2) Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 „sank die durchschnittliche Terminverfügbarkeit um 16 Prozent“.
3) Mit Stand Juli 2019 waren in den Bürgerämtern 69 Vollzeitstellen unbesetzt – das ist rechnerisch die Besetzung „eines ganzen Bezirks“.
4) „Damit sind in den Bürgerämtern weniger Sachbearbeitende tätig als 2017“.
5) Wegen der Unterbesetzung werden „bis zu 14.000 Termine monatlich berlinweit“ weniger angeboten als nötig.

Geisel fordert von den Bezirken „zügig Maßnahmen“ und bietet Unterstützung an. Die Einhaltung des 14-Tage-Ziels „genießt für den Senat besondere Priorität“ – am 19. September will der Senator das Thema beim Rat der Bürgermeister besprechen.