Zwischenergebnis der Verwaltungsreform-Kommission

Highlight heute: die Senatsklausur mit der Präsentation dessen, was die Verwaltungsreform-Kommission als Zwischenergebnis zusammengetragen hat. Nach einer Vorbesprechung waren allerdings alle erstmal etwas konsterniert. Doch Revolutionäres war ohnehin nicht zu erwarten – zur Erinnerung, die Aufgabe lautete: keine Vorschläge, für die es einer Verfassungsänderung bedarf. So werden sich die Erläuterungen zu den Powerpoints wohl erstmal mit kaum viel mehr als einer besseren Steuerung des Projektmanagements befassen können. Aber eigentlich wäre das ja auch schon ein bisschen revolutionär.

Blick ins vorläufige Parlamentsprotokoll, Debatte über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vom 22.1., Rede des Grünen-Abgeordneten Georg Kössler:
„Doch dann frage ich: Wo sind denn Ihre wissenschaftlichen Fakten? Denn bei der Rettung des Planeten muss es doch um Fakten gehen, nicht um Ideologie!“
(Lachen von Holger Krestel, FDP)
„Aber genau diese verfolgen hier ja einige, wenn sie sagen: Der Markt wird es schon richten! Oder: Der Klimawandel ist gar nicht menschengemacht!“
(Zuruf von Holger Krestel)
„Drücken Sie bitte den Knopf, wenn Sie mit mir reden wollen, oder lassen Sie es!“
(Holger Krestel: „Wir reden ja nicht mit Ihnen, wir machen uns über Sie lustig!“)