Beschluss von Ende 2024: Wann kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin?
Berlin ist das einzige der 14 Bundesländer, die der Einführung der Bezahlkarte zustimmten, in dem es sie immer noch nicht gibt. Eigentlich sollte sie Anfang 2026 eingeführt werden. Von Daniel Böldt.
Nur noch mit Karte sollen in Berlin neu ankommende Geflüchtete bezahlen können – eigentlich. Doch Berlin ist das einzige der 14 Bundesländer, die der Einführung der Bezahlkarte zustimmten, in dem es diese immer noch nicht gibt.
Die Älteren erinnern sich: Im November 2023 hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) bei einer Ministerpräsidentenkonferenz der Einführung der Karte zugestimmt. Der Berliner Senat brauchte danach ein ganzes Jahr für einen entsprechenden Beschluss. Erst Ende 2024 einigten sich CDU und SPD auf das Berliner Modell: Die Karte soll nur an neu ankommende Geflüchtete ausgegeben werden und es gilt eine Obergrenze für Abhebungen von 50 Euro.
Aber auch danach passierte nicht viel. Im Juli vergangenen Jahres hieß es aus der Sozialverwaltung, dass es Anfang 2026 soweit sei. Der ist nun selbst bei großzügiger Auslegung vorbei. Im Sozialausschuss Ende März kündigte Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an, die Karte werde nun im zweiten Quartal 2026 eingeführt – über zwei Jahre nach der politischen Zusage von Wegner. Das muss das neue Berlin-Tempo sein.
