Wie geht's weiter mit Berlins Bürgerämtern?
Ein Krisengipfel sollte den Streit von Senat und Bezirken um die Bürgerämter beilegen und Lösungen finden. Doch welche Maßnahmen folgen nun? Von Nina Breher.
Keinen Service ergattern Berliner derzeit in ihren Bürgerämtern. Nachdem Bezirksstadträte und Innenverwaltung am Mittwoch Lösungen diskutierten, wurde es auffällig still. Kommt da noch was? Wir haben bei allen Bezirken nachgefragt, das Problem ist ja denkbar konkret: keine Termine, nirgends. Erste Erkenntnis: Viele Bezirke haben ihrem Ärger Luft gemacht. Die Bezirke hätten zuerst einmal gesagt, „dass Kommunikation über die Medien (…) weder zielführend noch akzeptabel ist“ (Charlottenburg-Wilmersdorf). Reinickendorf pflichtet bei: „Gut, dass der Kontakt zu den Bezirksämtern jetzt direkt und nicht über Presseerklärungen erfolgt.“ Staatssekretärin Sabine Smentek habe „die vom Senator geäußerte Kritik (CP vom 10. Juni) an den Bezirken zurückgenommen“ (Pankow). Aber was passiert denn jetzt? Der Austausch sei „konstruktiv“ gewesen (ChaWi, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg), „ein guter Anfang“ (Steglitz-Zehlendorf), „zumindest haben alle signalisiert, mitzuwirken“ (Pankow). Das nächste Gespräch sei „schon terminiert“ (Xhain). Ob man, wie die Innenverwaltung, zuversichtlich sei? „Sind wir immer“ (auch Xhain).
Aber jetzt mal konkret: Werden die Öffnungszeiten der Ämter erweitert? 3x ja, um jeweils zwei Stunden pro Woche (ChaWi, Pankow, Mitte), 4x nein (Xhain, Reinickendorf, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg), 3x vielleicht (Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Spandau). Die Idee, nicht abgesagte Termine durch Überbuchungen zu kompensieren, löst ebenfalls gemischte Reaktionen aus: 6x nein, 3x ja, machen wir eh‘ schon (Xhain, Lichtenberg, Spandau), 1x „vorstellbar“ (Mitte). Nur hinsichtlich einer Sache präferiert man dieselbe Lösung: Um die Situation zu verbessern, brauche man mehr Personal und „eine wirkliche Digitalisierung“ (Xhain), „ein intelligentes Buchungssystem für die Terminvergabe“ (Mitte). „Einige Bürgeramtsleistungen sind zur Digitalisierung fertig vorbereitet und müssen nur noch programmiert werden (Steglitz-Zehlendorf). Na, dann mal los.
