Alarmstufe Rot: Die Ampel zwischen Aufbruch und Stillstand

Die selbsternannte Aufbruchs-Ampel beginnt ihre Amtszeit am pandemischen Tiefpunkt. Noch heute sollen Koalitionspapier und Ressortverteilung vorgestellt werden. Gestern wurden die finalen Verhandlungen kurzzeitig unterbrochen, weil Bald-Kanzler Olaf Scholz sowie die Spitzen von FDP und Grünen zu Beratungen mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel zusammenkamen. „Wir haben eine hochdramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, hatte Merkel bereits am Montag gesagt. Sollten Bund und Länder sich doch noch für schärfere Lockdowns (für alle) aussprechen, müssten sie die entsprechenden Maßnahmen bis Mitternacht beschließen. Danach wären Änderungen – aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes – erst wieder ab dem 9. Dezember möglich. Es kommentiert RKI-Präsident Lothar Wieler: „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.“