Grüne Staatssekretäre & RGR hat fast fertig
Wir bleiben in Mitte und schauen politisch eine Ebene höher. Am morgigen Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Franziska Giffey als Bürgermeisterin gewählt werden. Nachdem sie die Öffentlichkeit lang genug auf die Folter gespannt hat, will die SPD heute um 9 Uhr endlich ihre Senator:innen bekanntgeben (Livestream hier). Wie nd-Redakteur Nicolas Šustr schreibt, will sie das ausgerechnet in einem Gebäude der GSG (Gewerbesiedlungs-Gesellschaft) tun. Handwerksbetriebe werfen dem großen Gewerbevermieter Verdrängung vor (nd, 20.12.2019). Hoffentlich kein Omen für geplante Aktivitäten des oder der neuen Stadtentwicklungssenator:in…
Die Grünen haben derweil ihre Staatssekretär:innen gecastet und verkündet: Bettina Jaraschs bisheriger Sprecher Markus Kamrad soll Staatssekretär für Verbraucherschutz werden, Silke Karcher für Umwelt, Meike Niedbal für Verkehr. Die zukünftige Wirtschaftssenatorin Ulrike Gote benannte den Arzt und Psychotherapeuten Thomas Götz (Gesundheit und Pflege) und die Juristin Armaghan Naghipour (Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung), Finanzsenator in spe Daniel Wesener Barbro Dreher und Jana Borkamp (beide Finanzen).
RGR hat also bald fertig. Guter Rat für die neue Koalition kommt von der scheidenden Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Die These, dass man selbst besser dasteht, wenn man den Koalitionspartner öffentlich kritisiert, hat sich in den vergangenen Jahren nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil“, sagte sie im Interview mit Julius Betschka und Sabine Beikler.
