33 Millionen Euro Mehreinnahmen: BSR erhöht Gebühren für Straßenreinigung um 10 Prozent

Die Berliner Stadtreinigung ist nicht der einzige landeseigene Betrieb, der bei den Tarifen anzieht. Die FDP spricht von „Preistreiberei“ und kritisiert den Senat. Von Lorenz Maroldt.

Franziska Giffey sieht Berlin bei der finanziellen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner „ganz weit vorn“, und Raed Saleh verspricht: „Berlin bleibt bezahlbar.“

Aber ausgerechnet einige landeseigene Unternehmen wie die Stadtwerke, die Stromnetz-Gesellschaft und die BSR drehen zum Jahreswechsel weiter an der Preisschraube – und das macht sich zum Teil kräftig bei den Nebenkosten bemerkbar.

Beispiel BSR: Mitte November hatte die Stadtreinigung eine „moderate Erhöhung von insgesamt rund 7 Prozent“ angekündigt – tatsächlich aber weisen interne Berechnungen der BSR für die Straßenreinigungsgebühren bei „typischen Wohnkonstellationen“ Steigerungen von fast 10 Prozent aus (Einfamilienhäuser 9,41 Prozent, Mehrfamilienhäuser 9,45 Prozent). In der noch nicht veröffentlichten Drucksache 19/14110 (Anfrage FDP-MdA Sibylle Meister) beziffert die BSR ihre Mehreinnahmen durch Preiserhöhungen auf 33,3 Millionen Euro.

Meister sagte dazu dem Checkpoint: „Der größte Preistreiber bei den Nebenkosten ist und bleibt der Senat. Sich groß rühmen für einen Mietenstopp, aber im Bereich der Nebenkosten die Tarife zu erhöhen, die schließlich alle Mieter und Eigentümer zu begleichen haben, ist dreist.“