Fördergeld-Affäre: Berliner Ex-Senator Joe Chialo wehrt sich mit Gutachten
Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre seine Arbeit aufnehmen konnte, legte Chialo ein Rechtsgutachten vor. Dafür hatte er sogar einen Top-Juristen engagiert. Von Christian Latz und Margarethe Gallersdörfer.
Einen genauen Blick auf die jüngere Vergangenheit wirft der Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre. Doch noch bevor die Abgeordneten ihre Arbeit richtig aufgenommen haben, versucht Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) – einer der Hauptbeschuldigten - sich mittels eines Rechtsgutachtens reinzuwaschen. Engagiert hat er dafür den Top-Juristen Remo Klinger. Dessen wenig überraschendes Ergebnis: „Eine verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Senators a.D. Chialo für die Zuwendungsbescheide besteht nicht.“
Das zentrale Argument dafür ist simpel. Zwar hat Chialo die nun beanstandeten Förderungen mit auf den Weg gebracht. Unterschrieben hat er die Zuwendungsbescheide an die Projekte jedoch nicht – weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Senator zurückgetreten war. Es ist nicht ganz ohne Ironie: Dass Kai Wegner die Geduld mit seinem glücklosen Kultursenator verloren hat, könnte Chialo nun vor rechtlichen Problemen bewahren. Die drohen dafür seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU). Durch das Rechtsgutachten steht sie nun umso mehr im Feuer.
