Weitere Sparmaßnahmen notwendig: Warum im Berliner Haushalt noch weitere Ausgaben wegfallen
Trotz bereits beschlossener Sparmaßnahmen bleibt im Berliner Haushalt eine Lücke von 160,5 Millionen Euro. Wo genau das Geld eingespart werden soll, ist bislang völlig unklar. Von Daniel Böldt.
Nach Haushaltsbeschluss, Sparbeschluss und Korrektur des Sparbeschlusses herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie der Berliner Landeshaushalt im kommenden Jahr aussehen soll.
Kleiner Scherz! Natürlich nicht: Auch die überarbeiteten Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot (hier im Überblick) sehen noch reichlich Unklarheiten vor. Eine davon lässt sich sogar genau beziffern: 160,5 Millionen Euro – so hoch ist die Summe der „Haushaltsreste“, die CDU und SPD in den Haushalt buchen wollen. Dabei handelt es sich um Geld, das noch gespart werden muss, ohne genau zu wissen, wo.
Für einen normalen Haushalt wäre solch eine Summe kein Problem, sie würde locker „weggeatmet“ werden, wie es SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider gerne formuliert. Das Problem: Schwarz-Rot hat den Haushalt bereits durch ein Drei-Milliarden-Konsolidierungsprogramm gejagt und dabei teilweise um Kleinstbeträge gerungen.
Ob und wenn ja, wo da überhaupt noch Luft im Haushalt bleibt, kann im Moment niemand sagen. Damit könnten die Sparbeschlüsse selbst für offenbar gerettete Projekte und Zuwendungsempfänger am Ende noch böse Überraschungen bereithalten.
