„Das iranische Kulturhaus muss schließen“: Abgeordnete Ahmadi über Krieg, Opposition und Irans Zukunft

Als Teenager floh Gollaleh Ahmadi aus Teheran nach Deutschland. Heute sitzt sie für die Grünen im Abgeordnetenhaus und fordert nach Chameneis Tod klare Schritte gegen iranische Propaganda in Berlin. Von Robert Ide.

Tief bewegt und persönlich betroffen sind auch die etwa 20.000 Berlinerinnen und Berliner mit iranischen Wurzeln. Zu ihnen gehört Gollaleh Ahmadi, Sicherheitspolitikerin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Geboren 1982 in Teheran floh sie als Teenager nach Deutschland und lebte zunächst mehrere Jahre als Geduldete in einer Geflüchtetenunterkunft in Brandenburg. Im Checkpoint-Interview spricht die Spandauer Abgeordnete über die Zukunft ihrer Heimat – und was man von Berlin aus für sie tun kann.

Frau Ahmadi, was empfinden Sie angesichts des Krieges in Ihrem Heimatland?
Ich telefoniere jeden Tag mit meiner Familie, mich erreichen auch Videos von Menschen, die mir nahestehen. Mich berühren die Fotos der feiernden Menschen, nachdem Diktator Ali Chamanei getötet wurde. Aber ich sehe auch das Leid des Krieges. Deshalb sind meine Gefühle sehr ambivalent. Viele haben neue Hoffnung für den Iran, auch ich. Aber auch wenn der Diktator weg ist, ist sein System noch da. Im Iran stehen zwei Millionen Paramilitärs unter Waffen, bei Instabilität droht ein großer Bürgerkrieg. Auf Dauer kann Krieg nicht die Lösung sein.

Wie nehmen Sie die deutsche Debatte darüber wahr, ob der Angriff auf das Mullah-Regime völkerrechtswidrig war?
Ich bin keine Völkerrechtlerin, daher will ich nicht bewerten, ob ein Präventivangriff gerechtfertigt ist. Andererseits war es der Bevölkerung bisher nicht möglich, das Regime friedlich zu stürzen. Alle Versuche in den letzten 47 Jahren wurden brutal abgeschlachtet. Im Januar sind 30.000 Menschen innerhalb von zwei Tagen erschossen worden. Bisher hat das Regime nur die Namen von 7000 Getöteten veröffentlicht, vor allem viele Frauen fehlen. Niemand weiß, was mit ihnen geschehen ist, ob manche noch leben. Es ist unfassbar. Wie lange muss man schießen, um 30.000 Menschen zu töten?

Wie könnte die Zukunft des Iran aussehen?
Es gibt eine große Demokratiebewegung, die Gefängnisse sind voll mit politischer Opposition. Verschiedene Gruppen haben sich verbündet, um an einer demokratischen Verfassung zu arbeiten, mit gleichen Rechten für Frauen und für die vielen Völker des Iran. Der Schah-Sohn hat auch viele Anhänger – aber er schließt die Kurden aus, will alle Linken töten und verbreitet den Slogan „Make Iran great again“. Bisher haben auch die USA nicht gesagt, dass ihr Ziel eine neue Demokratie ist. Das ist aber mein Ziel. Die Stärke des Iran ist seine Vielfalt, kein neuer starker Mann.

Sie selbst sind mit 13 nach Deutschland geflohen.
Meine Eltern wurden politisch verfolgt. Meine Tante war jahrelang im Gefängnis. Wir haben Hinrichtungen im engsten Freundeskreis erlebt. Über einen Schleuser kamen meine Eltern, meine Schwester und ich am Flughafen Teheran nach Deutschland raus. Als ich hier ankam, hatte ich ein seltsames Gefühl: Ich dachte, ich komme zu Hause an – einfach, weil ich mich hier sicher gefühlt habe. Ich hatte schon in meiner Grundschule große Probleme, weil ich im Religionsunterricht anzweifelte, dass allein Gott mich erschaffen hat. Ich habe den Terror der Mullahs in den 80er Jahren hautnah erlebt, und auch den Krieg.

Was kann Berlin für die Menschen im Iran tun?
Sehr viel. Wir müssen uns für die Sicherheit der Menschen vor Ort einsetzen: Journalistinnen und Menschenrechtler stehen auf schwarzen Listen, wir müssen sie sichtbar halten. Wir müssen unbedingt die Propagandazentren des Iran in Berlin schließen. Das Kulturhaus der iranischen Botschaft ist ein Propagandazentrum des Regimes wie das Russische Haus in Berlin. Hier wird Hass gepredigt, das dürfen wir nicht länger zulassen. Gleiches gilt für das „Institut Al-Mustafa“, das direkt mit dem islamistischen Theologie-Institut in Qom verbunden ist. Und bei einer Ausweitung des Konflikts sollten wir in Berlin noch etwas tun: uns auf Flüchtlinge aus der Region vorbereiten.

Können Sie sich vorstellen, noch einmal in den Iran zu reisen?
Nur wenn das Land eine Demokratie ist und wenn meine Familie und alle Menschen dort endlich frei leben können.