Erster Baustein der Verwaltungsreform: Der Entwurf für das neue Berliner Gesetz liegt endlich vor

Nach etlichen Monaten Arbeit und Diskussionen liegt nun der erste Referentenentwurf für das Verwaltungsstrukturreformgesetz vor – und natürlich auch gleich beim Checkpoint. Von Christian Latz und Robert Kiesel.

Der Titel ist verdammt sperrig, und die 62 Seiten Text auch. Aber was dahintersteckt, soll Berlins Verwaltung zum Laufen bringen: Nach etlichen Monaten Arbeit und Diskussionen liegt nun der erste Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken“ („kurz“: Verwaltungsstrukturreformgesetz) vor – und natürlich auch gleich beim Checkpoint. Damit gibt es einen ersten wichtigen Baustein der Verwaltungsreform. Und klar ist: Die Bezirke sollen dem Land nicht reinreden, wenn es wichtig wird. Die „Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit“ der Bezirke will man „nicht unangemessen“ beeinträchtigen, heißt es gönnerhaft. Aber auch darüber wacht, wie bei der Wahrung aller bezirklichen Interessen: der Senat selbst. Grundsätzlich aber scheinen alle Beteiligten parteiübergreifend erstmal zufrieden zu sein, wie gut es vorangeht. Auch der nächste Teil der Reform, eine Verfassungsreform, soll wohl bald vorliegen, heißt es. Wenn es gut läuft, machen CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen Berlin das beste Weihnachtsgeschenk.