Wer schließt den Görli-Zaun ab?

Aufregung gestern im Umweltausschuss. Die schwarz-rote Koalition hat in letzter Sekunde einen Änderungsantrag zur Reform des sogenannten Grünanlagengesetzes eingebracht. Ziel: eine rechtliche sichere Grundlage, um die Nutzung der Parks einschränken zu können – also etwa Alkoholverbote anzuordnen oder Parks nachts ganz zu schließen.

Huch, hat hier jemand Görlitzer Park gesagt? Offiziell natürlich nicht. Allerdings ist offensichtlich, dass dadurch die von Kai Wegner (CDU) und Iris Spranger (SPD) forcierte nächtliche Schließung des Görlis rechtlich abgesichert werden soll.

Blöderweise zeigt nun genau dieses Gesetzesvorhaben aber auch – ob gewollt oder nicht –, wie schwierig das Ganze in der Praxis werden könnte. Zwar will der Senat bekanntermaßen den Bau an sich ziehen, könnte dann eben aber nur genau das: den Zaun bauen. Für eine nächtliche Schließung – so steht es weiterhin explizit im Grünanlagengesetz – ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.

Wie der dazu steht, ist bekannt. Dem Senat müsste wahrscheinlich (wie schon beim Bau), auch für die Schließung die Zuständigkeit an sich ziehen, wogegen der Bezirk (wie schon beim Bau) klagen dürfte …
Falls Ihnen von diesem Ping-Pong jetzt auch ganz schwindlig ist, empfehle ich Ihnen die neuste Folge unseres Checkpoint-Podcasts, der sich nochmal mit der Genese von Berlins umstrittensten Zaunprojekt beschäftigt. Zu hören ab heute Nachmittag hier.