„Bei allem Verständnis…“ – Im Freiheitskampf bleibt SPD-Fraktionschef Mützenich nur die Rolle des Blindgängers
Rolf Mützenich zeigt mit seiner beleidigt-belehrenden Reaktion auf die Ausladung des Bundespräsidenten keine Größe. Ein Kommentar von Julius Betschka.
„Niemals beleidigt sein“ – das ist ein altes Credo des Sozialdemokraten Olaf Scholz. Wie so viele Gewissheiten wird auch diese gerade über Bord geworfen. Stichwort: Zeitenwende. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wandelte Scholz‘ Motto gleich in „Jetzt erst recht beleidigt sein“ um. Er attackierte die Ukraine wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit folgenden Worten: „Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“
Nachdem sich die SPD ihre Fehler in der Russland-Politik gerade selbst verzeiht (und Gerd Schröder mit ihnen reicher und reicher wird), sollen sich die Ukrainer bitte nicht mehr so haben. Statt nun Größe im historischen Moment zu beweisen, die nachvollziehbare Kiewer Verletztheit anzunehmen, vielleicht weiter für einen Besuch des Bundespräsidenten zu werben, maßregelt der Chef der Kanzlerfraktion die Ukrainer wie Lehrer Lampe seine Schüler. Ein Affront.
Verwunderlich ist Mützenichs Haltung allerdings nicht. Wenige Tage vor dem Überfall auf die Ukraine erklärte der 62-Jährige im ARD-„Morgenmagazin“, dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen habe. „Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen.“ Das meinte Mützenich als längst zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschiert waren. Auch seinem gestrigen Statement ist anzumerken, dass er den russischen Angriffskrieg noch immer für eine Art Regionalkonflikt zu halten scheint, in den sich Deutschland aus lauter Mutter-Theresa-Haftigkeit mit Hilfslieferungen einmischt.
Putin führt aber einen Krieg gegen den Westen. Es gilt deshalb frei nach dem Sozialdemokraten Peter Struck: „Die Freiheit Europas wird in Kiew verteidigt.“ Mützenich könnte in diesem Freiheitskampf in der Rolle des Blindgängers in die Geschichte eingehen. Bei allem Verständnis.
