Ergebnisse des SPD-Parteitags

Wenn es nach der SPD geht, ist in diesem Jahr schon im November Bescherung: Der Parteitag packte ein 500-Millionen-Päckchen für mittlere und untere Einkommen – u.a. mit einer „Berlin-Zulage“ für den Öffentlichen Dienst. Das klingt schön vertraut, jedenfalls im Westen Berlins, lässt aber auch ein paar Alarmglöckchen klingeln: Das Geld rauscht gerade nur so durch. Erst wurde alles kaputtgespart, als gäbe es kein Morgen - jetzt wird wieder verteilt, als gäbe es kein Morgen.
Jede der drei Koalitionsparteien nutzt die Gunst des Augenblicks: die Linke aus Prinzip und als Sozialreparation für die von ihr mitverantwortete Sarrazin-Politik; die Grünen nach Jahrzehnten in der Opposition als großzügig nachholende Geste; die SPD mit dem verzweifelten Versuch eines Tauschgeschäfts – neues Geld gegen altes Vertrauen. Dabei hat Berlin auch heute noch fast so viele Schulden wie vor zehn Jahren. Verloren mahnt der Finanzsenator, die (anders als bei Investitionen) über Jahrzehnte verpflichtenden konsumtiven Ausgaben nur mit Vorsicht hochzuschrauben und die Konsolidierung nicht zu vergessen.
Noch sind die Zinsen niedrig, noch wächst die Wirtschaft – aber wenn sich das ändert, ist die Gefahr groß, dass wieder jemand die Notbremse zieht, bevor der Investitionsstau aufgelöst, die Schuldenlast leichter, die Stadt richtig angeschnallt ist. Und dann knallt Berlin wieder gegen die Wand.
Ein paar weitere Ergebnisse des SPD-Parteitags, der unter dem Motto „Müller und Saleh schreiten Seit‘ an Seit‘“ stand:

1) Der Rand des Tempelhofer Felds soll doch bebaut werden (aber erst nach 2021) – das gibt noch Ärger.
2) Nicht der 18. März (Revolution 1848), wie von Parteichef Müller gewünscht, sondern der 8. März (int. Frauentag) soll in Berlin Feiertag werden – Grüne und Linke sind auch dafür (wird unsere Ausflugsrache nach Potsdam für die alljährliche Brandenburg-Invasion zum Reformationstag).
3) Innensenator Geisel stimmt seine Partei auf ein bisschen mehr Videoüberwachung ein – da ist das Happy End noch nicht geschrieben.
4) Berliner Arbeiter! Die SPD will euch euren Last-Minute Weihnachtseinkauf am 23. Dezember verbieten - das will ja nicht mal Verdi (und deswegen landet diese Glühweinidee auch im Mülleimer der Parteitagsgeschichte).
5) Und noch eine Erkenntnis dank der „B.Z.“: Michael Müller hat seine Kinder noch nie beim Kiffen erwischt („Nee, hab‘ ich nicht!“) – aber man weiß ja nie, und da die SPD sich sowieso „der konkreten Sorgen und Nöte der Menschen“ annehmen will (Fraktionschef Raed Saleh), hat sie auch gleich noch die Legalisierung von Cannabis beschlossen.