Geplantes Regelwerk

Beschlossen ist bislang nichts. Erst am kommenden Dienstag wird der Senat tagen. Der Fahrplan sieht bislang vor, dass Bund und Länder sich bis Sonntag auf ein Vorgehen einigen. Was wir wissen:

- Der Senat will gemeinsame Entscheidungen mit den anderen 15 Bundesländern treffen, Flickwerk soll vermieden werden.

- Der 21.