Geplantes Regelwerk
Beschlossen ist bislang nichts. Erst am kommenden Dienstag wird der Senat tagen. Der Fahrplan sieht bislang vor, dass Bund und Länder sich bis Sonntag auf ein Vorgehen einigen. Was wir wissen:
- Der Senat will gemeinsame Entscheidungen mit den anderen 15 Bundesländern treffen, Flickwerk soll vermieden werden.
- Der 21. Dezember gilt momentan bundesweit als der Tag, ab dem der Einzelhandel schließen könnte. Ausgenommen sein sollen Geschäfte zur Lebensmittelversorgung, Apotheken, Tankstellen.
- Der letzte Schultag vor den Weihnachtsferien war bereits auf den 19. Dezember terminiert. Die Ferien werden nun doch nicht verlängert. Vorerst bis zum 10. Januar soll kein Präsenzunterricht stattfinden, digitaler Unterricht schon.
- Auch der verkaufsoffene Sonntag am vierten Advent soll abgesagt werden. Der Einzelhandelsverband prüft juristische Schritte dagegen.
- Die Kitas sollen offenbleiben, damit Eltern arbeiten gehen können. Eine Notbetreuung wie im ersten Lockdown ist nicht geplant.
- Als Zieldatum wird der 10. Januar ausgegeben, weil das neue Infektionsschutzgesetz nur Maßnahmen über vier Wochen erlaubt. Dass die Maßnahmen ausreichen, um die Inzidenz bis dahin unter 50 zu drücken, glaubt im Senat kaum jemand.
- Nach Weihnachten könnten die Kontaktregeln bundesweit nochmal verschärft werden. Generelle Ausgangssperren wie in Frankreich sind bislang nicht geplant.
Alle Neuigkeiten über die Corona-Lage in Deutschland lesen Sie in unserem Blog. Was der Senat plant und welche Folgen die Ausbrüche in Pflegeheimen haben, lesen Sie in unserem Corona-Blog für Berlin.
