Sparkurs bei der Parkraumbewirtschaftung

Wir machen noch einen Abstecher nach Reinickendorf. Eine Studie im Auftrag des Bezirks brachte dort kürzlich die Einführung von Parkgebühren in einigen Kiezen ins Spiel. Empfohlen werden zwei Euro pro Stunde – etwa halb so viel in Kreuzberg.

Berliner Dialektik: Parkgebühren könnten dem Bezirk zwar langfristig Geld bringen, aktuell ist aber keins da, um überhaupt Parkautomaten und Verkehrsschilder anzuschaffen. “Aus eigenen Mitteln könnte das der Bezirk nicht finanzieren”, sagt Stadträtin Korinna Stephan (Grüne). Sie rechnet daher nicht damit, dass die Parkgebühren vor 2028 kommen.

Das liegt wohl auch am Sparkurs auf Landesebene: Bisher konnten die Bezirke für die Erstausgaben für Parkzonen auf einen Fördertopf des Senats zurückgreifen. Inzwischen sind die 17,54 Millionen Euro aber ausgeschöpft. Wegen des Spardrucks sei es nicht möglich, den Topf ab 2026 weiterhin zu finanzieren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. Bezirke, die neue Parkzonen einführen wollen, müssten das nun vollständig aus dem eigenen Haushalt finanzieren.