Klausur der Koalitionsfraktionen: Berliner SPD drängt auf ein Mietenkataster
Mehrfach war der Mietkataster schon Teil von Koalitionsverträgen, wurde allerdings noch nicht durchgesetzt. Auf der Klausur der Fraktionsvorstände soll das nun geschehen. Von Daniel Böldt.
Ein Wohnungs- und Mietenkataster – also ein vollständiges Verzeichnis über Berlins Wohnungsbestand und Miethöhen – ist ein Evergreen in der Berliner Mietenpolitik. Die Forderung schaffte es sowohl in den rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 als auch in den schwarz-roten von 2023. Auf der Klausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD kommende Woche soll die Sache nun auf Druck der Sozialdemokraten endlich konkret werden.
Wäre da nur nicht die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung. Die vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einführung eines Katasters rechtlich nicht möglich sei. Die SPD-Fraktion versucht es daher über einen Umweg. Sie will bekanntermaßen eine Sozialwohnungsquote auch für private Vermieter einführen. Um diese durchsetzen, so die Argumentation, braucht es zwangsläufig ein Mietenkataster.
Die Stadtentwicklungsverwaltung hält sich zu diesen Plänen noch bedeckt: „Uns liegt noch kein abschließend rechtlich geprüfter Entwurf der SPD-Fraktion vor“, sagte Sprecher Martin Pallgen dem Checkpoint. „Insofern können wir das im Augenblick nicht kommentieren.“
Ein bisschen kommentieren wollte es Pallgen dann aber doch: Es handele sich um einen „politisch richtigen, aber rechtlich komplexen Vorschlag“, der „rechtssicher“ auf den Weg gebracht werden müsse, sagte er. Dafür baut die Verwaltung schon mal vor und will ein Rechtsgutachten beauftragen. Thema: die Einführung einer Sozialwohnungsquote.
