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Grünen-Politikerin macht Gewaltverbrechen öffentlichNeue Blitzer-Anhänger für die Hauptstadt?Wahlhelfer gesucht

von Daniel Böldt
mit Jessica Gummersbach und Valentin Petri
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und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe „House of Sozialdemokratie“. Nachdem der innerparteiliche Druck zu groß wurde, erklärte die SPD-Bezirkspolitikerin Uta Francisco dos Santos gestern doch noch ihren Rücktritt von der Bürgermeisterkandidatur in Mitte. Oder wie es ihr Anwalt Ralf Kleindiek formulierte: „Aufgrund der medialen Kampagne […], an der vor allem rechte Medien beteiligt sind“, ziehe dos Santos ihre Kandidatur zurück.

Falls Sie erst heute wieder aus dem Osterurlaub erwachen: Vergangene Woche wurde publik, dass dos Santos seit mehreren Monaten dienstunfähig ist, sich aber dennoch als Bürgermeisterkandidatin sowie auf Platz 1 der BVV-Liste aufstellen ließ.

Für Letzteres gelte der Rücktritt explizit nicht, erklärte Kleindiek gestern. Dos Santos will weiterhin die Bezirksliste anführen. Doch auch das dürfte kaum zu halten sein. Die SPD-Spitze in Mitte verlangt weiterhin einen kompletten Rücktritt. Man halte einen „Rückzug vom Listenplatz 1 der BVV-Liste für notwendig“, teilten die Vorsitzenden Annika Klose und Yannick Haan mit. Eine entsprechende Vorlage werde dem Kreisvorstand heute Abend zum Beschluss vorgelegt. Fortsetzung folgt.

Blitzlichtgewitter auf den Straßen: Nach jahrelanger Enthaltung macht Berlin wieder bei der „Speedweek“ mit (aka „Blitzermarathon“). Ziel ist es laut Polizei zu prüfen, ob Unfallschwerpunkte und Raserstrecken noch dieselben sind wie früher (Checkpoint-Prognose: sind sie). Zuletzt hatte man stets erklärt, auf eine „365‑Tage‑Strategie“ statt auf Aktionstage zu setzen.