und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe „House of Sozialdemokratie“. Nachdem der innerparteiliche Druck zu groß wurde, erklärte die SPD-Bezirkspolitikerin Uta Francisco dos Santos gestern doch noch ihren Rücktritt von der Bürgermeisterkandidatur in Mitte. Oder wie es ihr Anwalt Ralf Kleindiek formulierte: „Aufgrund der medialen Kampagne […], an der vor allem rechte Medien beteiligt sind“, ziehe dos Santos ihre Kandidatur zurück.
Falls Sie erst heute wieder aus dem Osterurlaub erwachen: Vergangene Woche wurde publik, dass dos Santos seit mehreren Monaten dienstunfähig ist, sich aber dennoch als Bürgermeisterkandidatin sowie auf Platz 1 der BVV-Liste aufstellen ließ.
Für Letzteres gelte der Rücktritt explizit nicht, erklärte Kleindiek gestern. Dos Santos will weiterhin die Bezirksliste anführen. Doch auch das dürfte kaum zu halten sein. Die SPD-Spitze in Mitte verlangt weiterhin einen kompletten Rücktritt. Man halte einen „Rückzug vom Listenplatz 1 der BVV-Liste für notwendig“, teilten die Vorsitzenden Annika Klose und Yannick Haan mit. Eine entsprechende Vorlage werde dem Kreisvorstand heute Abend zum Beschluss vorgelegt. Fortsetzung folgt.
Die Friedrichswerdersche Kirche, erbaut von Karl Friedrich Schinkel, befindet sich in unmittelbarer Nähe der Museumsinsel und ist Dependance der Alten Nationalgalerie. Architektur und Kunst verschmelzen an diesem Ort auf einzigartige Weise zu einem unvergesslichen Gesamterlebnis. Überzeugen Sie sich selbst, wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Blitzlichtgewitter auf den Straßen: Nach jahrelanger Enthaltung macht Berlin wieder bei der „Speedweek“ mit (aka „Blitzermarathon“). Ziel ist es laut Polizei zu prüfen, ob Unfallschwerpunkte und Raserstrecken noch dieselben sind wie früher (Checkpoint-Prognose: sind sie). Zuletzt hatte man stets erklärt, auf eine „365‑Tage‑Strategie“ statt auf Aktionstage zu setzen.
Der 6. Oktober 2024 teilt das Leben der Berliner Grünen-Politikerin Gülşah Bayar in ein Davor und ein Danach. An jenem Sonntag wurde Bayar Opfer eines Gewalt- und Sexualverbrechens. Zwei Männer überfielen sie in ihrer Wohnung, bedrohten und erpressten sie. Als einer der Täter mit ihrer EC-Karte Geld von ihrem Konto abheben wollte, wurde sie vom zweiten Täter vergewaltigt.
Beide Männer sind inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – und Bayar, Bezirksverordnete in Steglitz-Zehlendorf, hat sich entschieden, offen über das Verbrechen und wie es ihr Leben verändert hat zu sprechen. Im Podcast „Mord auf Ex“ schildert sie in zwei Folgen pseudonymisiert, aber mit ihrer eigenen Stimme den Tatverlauf und die Gerichtsprozesse.
Mit dem Tagesspiegel hat Bayar nun insbesondere über die Zeit danach gesprochen. „Ich will meine eigene Geschichte erzählen“, sagt sie. „Ich will nicht, dass andere noch mal das Narrativ über mich bestimmen.“ Warum Bayars Entschlossenheit viel mit einem Bild-Artikel zu tun hat, der vor einem Jahr über sie erschien, und weshalb sie ihrer eigenen Parteiführung inzwischen schwere Vorwürfe macht, können Sie in diesem Text lesen (T+).
Meine weiteren Leseempfehlungen für Sie heute:
+ Selbst Einser-Schüler scheitern am Test fürs Gymnasium: Berlins Landeselternsprecher fordert Konsequenzen aus hoher Durchfaller-Quote
+ Das kleine Sanssouci am Tegeler See : Hier tagten Merz, Klingbeil und Söder
+ Also doch mit der Gießkanne. Ein Kommentar zum Tankrabatt von Schwarz-Rot
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Ein Wohnungs- und Mietenkataster – also ein vollständiges Verzeichnis über Berlins Wohnungsbestand und Miethöhen – ist ein Evergreen in der Berliner Mietenpolitik. Die Forderung schaffte es sowohl in den rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 als auch in den schwarz-roten von 2023. Auf der Klausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD kommende Woche soll die Sache nun auf Druck der Sozialdemokraten endlich konkret werden.
Wäre da nur nicht die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung. Die vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einführung eines Katasters rechtlich nicht möglich sei. Die SPD-Fraktion versucht es daher über einen Umweg. Sie will bekanntermaßen eine Sozialwohnungsquote auch für private Vermieter einführen. Um diese durchsetzen, so die Argumentation, braucht es zwangsläufig ein Mietenkataster.
Die Stadtentwicklungsverwaltung hält sich zu diesen Plänen noch bedeckt: „Uns liegt noch kein abschließend rechtlich geprüfter Entwurf der SPD-Fraktion vor“, sagte Sprecher Martin Pallgen dem Checkpoint. „Insofern können wir das im Augenblick nicht kommentieren.“
Ein bisschen kommentieren wollte es Pallgen dann aber doch: Es handele sich um einen „politisch richtigen, aber rechtlich komplexen Vorschlag“, der „rechtssicher“ auf den Weg gebracht werden müsse, sagte er. Dafür baut die Verwaltung schon mal vor und will ein Rechtsgutachten beauftragen. Thema: die Einführung einer Sozialwohnungsquote.
Die Schriftstellerin Cécile Wajsbrot spricht mit der Künstlerin Hito Steyerl über ihr neues Buch Offener Himmel, zu dem sie von Steyerls Videoarbeit In Free Fall inspiriert wurde. In dieser Erinnerung an ein Verschwinden versucht sie dem Geheimnis eines Flugzeugabsturzes auf die Spur zu kommen und reflektiert in vielstimmiger Weise die Faszination fürs Fliegen. Tickets hier oder an der Abendkasse.
Was lange währt, wird endlich gut? Seit einem Vierteljahr ist im Rathaus Reinickendorf Berlins erste automatische Abholstation für Ausweise in Betrieb. Zur Erinnerung: Der Bezirk durfte die Dokumentenausgabebox erst mit 377 Tagen Verspätung eröffnen. Mit dem Wunderwerk ist man grundsätzlich zufrieden, auch wenn der Service bisher nur verhalten genutzt wird: Im Schnitt holen Bürgerinnen und Bürger 97,6 Ausweise pro Monat ab – möglich wären rund 450 auf einmal. Man hofft nun, dass die Nachfrage steigt, sobald weitere Rathäuser nachziehen.
Und da tut sich tatsächlich etwas: Friedrichshain-Kreuzberg testet die Box auch schon. Im Laufe des Jahres sollen Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Mitte dazukommen. Für 2027 haben Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf Interesse angemeldet (Quelle: AGH-Anfrage von Alexander Herrmann, CDU). Wir holen schon mal den BER-Count-Up aus dem Keller.
Wir sind ein bisschen aufgeregt. Noch zweimal schlafen, dann steigt unsere große Checkpoint-Berlin-Revue im Comedyclub „Punchline“ unter dem Musical-Theater am Potsdamer Platz. Vier Monate lang haben wir getüftelt, gebastelt, geprobt – jetzt dürfen wir endlich wieder auf die Bühne. Kollegin und Gastgeberin Anke Myrrhe hat gestern live im Studio Eins im Bikini Berlin schon ein paar Details verraten (hier zum Nachhören).
Nur so viel: Es wird großartig. Im vergangenen Jahr erlebten über 1800 Besucherinnen und Besucher sechs ausverkaufte Shows. Einige Eindrücke:
+ „Richtig, richtig gut! Ich habe sooo gelacht!“
+ „Ich hatte einen ganz tollen Abend. Charmant, witzig, unterhaltsam!“
+ „Mit großer Begeisterung habe ich Ihre so amüsante und geistreiche Show genossen, tausend Dank dafür!“
+ „Und dann sind Sie alle auch noch so musikalisch und kreativ, Chapeau!“
Kommen Sie vorbei, für Donnerstag gibt’s noch wenige Rest-Tickets unter diesem Link (auch für den Zusatztermin am 4. Juni). Wir freuen uns riesig auf Sie!
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Ich bin genervt, es ist traurig.“ Das ist das Fazit von Lahav Shapira nach der Entscheidung des Landgerichts: Es sieht keinen Beweis für ein antisemitisches Motiv bei dem brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten. Der Täter wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – in erster Instanz waren es noch drei Jahre.
Ab heute wird in einer 48-Stunden-Hauruck-Aktion einer der kniffligsten Verkehrsknoten der Stadt entwirrt: Am Frankfurter Tor in Friedrichshain werden Ampelschaltungen und Fahrspuren neu sortiert, damit die Kreuzung sicherer wird und die Straßenbahn besser durchkommt. Bis (mindestens) Donnerstagfrüh gilt: Bereich großräumig umfahren.
Vor lauter Aufregung über ein mögliches Ende des Behörden-Ping-Pongs ist uns hier gestern der Zeitplan etwas durcheinandergeraten. Richtig ist: Heute steht im Senat zunächst das Konnexitätsgesetz, das die Bezirksfinanzen regeln soll, auf der Tagesordnung. Erst kommende Woche soll dann der Zuständigkeitskatalog folgen. Weiterhin gilt: Spätestens bis zur Sommerpause soll alles unter Dach und Fachverwaltung sein.
Auferstanden aus Ruinen? Rund anderthalb Jahre nach dem Brand starteten die Abbrucharbeiten am halbverkohlten Teehaus im Englischen Garten. Bis zum Herbst soll geklärt werden, ob sich das Gebäude wieder aufbauen und gastronomisch nutzen lässt.
Und noch ein Comeback: Im FEZ in der Wuhlheide wird das seit Corona ausgesetzte Seniorenschwimmen wiederbelebt. Ab sofort sind montags von 12 bis 15 Uhr zwei Bahnen für ältere und langsamere Schwimmer reserviert.
Wir bleiben im Wasser: Die Bäder-Betriebe suchen weiterhin Rettungsschwimmer für die Sommerbäder und das Strandbad Wannsee. Und auch die DLRG braucht Verstärkung: Zwar ließe sich der Betrieb mit rund 250 Ehrenamtlichen pro Wochenende stemmen, aber einige Retter mehr wären hilfreich, sagte Sprecher Michael Neiße.
Und wenn Sie schon mal im Helfer-Modus sind: Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl fehlen rund 9.000 Wahlhelfer. Vor allem Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführer und Helfer für die Briefwahlämter werden gesucht (Freiwillige hier entlang). Landeswahlleiter Stephan Bröchler erinnert: Es gibt bis zu 120 Euro Erfrischungsgeld.
Zum Glück nur vorübergehend: Eines der elegantesten Kinos der Stadt macht dicht. Die Astor Filmlounge am Ku’damm unterbricht ab Ende Mai baubedingt ihren Spielbetrieb. „Wir kommen zurück“, verspricht das Kino – voraussichtlich im kommenden Jahr.
Bramborska trjeba wucabnikow serbskeje rěcy. Sie verstehen nur Brombeere? Kein Wunder, denn kaum jemand spricht noch Sorbisch. Um die Sprache zu erhalten, bietet die TU Cottbus ab dem Wintersemester Sorbisch/Wendisch als Zweitfach für Grundschullehramtsstudenten an.
Und noch eine Personalie aus der Medien-Bubble: Helene Bubrowski, langjährige Hauptstadtkorrespondentin der FAZ und seit 2024 Teil der Chefredaktion von Table.Media, kehrt zurück zu ihrem alten Arbeitgeber: Ab 2027 wird sie Co-Herausgeberin der FAZ – als erste Frau in der Geschichte der Zeitung. Zeit wird’s.
Kiekste
So mancher Berliner – und auch der ein oder andere Politiker – hat sich dieses Jahr aufs Glatteis begeben. Vielleicht hätte dieses Wundermittel aus dem Baumarkt einige Ausrutscher verhindert? Gesehen und fotografiert von Checkpoint-Leser Sebastian Schrader in Treptow. Vielen Dank dafür! Schicken auch Sie uns Ihre glatten Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Gut bekömmlich waren Recherchen und Texte von Anne Roggensack und Sönke Matschurek. Das Stadtleben hat Antje Scherer zubereitet und Jasmine Dellé (Produktion) hat das Gesamtwerk am frühen Morgen verschickt. Morgen sucht Jessica Gummersbach nach Berliner Spezialitäten.
Auf bald!
