Rangeln um die Meinungsfreiheit
Die SPD lotet derweil die Grenzen der Meinungsfreiheit neu aus. Als Reaktion auf Elon Musks Ankündigung, Twitter zu kaufen, twitterte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch besorgt über die möglichen Auswirkungen des Deals auf das hohe Gut: „#ElonMusk wirbt für mehr Meinungsfreiheit auf Twitter und will gleichzeitig die Machtkonzentration bei einer Person (finde den Fehler)“. Ironischerweise blendete die Partei unter dem Tweet aber selbst eine große Menge Kommentare aus.
Viele davon twitterten weit unter der Gürtellinie oder fern jeder Realität, einige aber lasen sich eher unverdächtig (wenn auch nicht immer freundlich), zum Beispiel: „Elon bestimmt nichts, er hält sich an bestehende Gesetze“ oder: „Gestern noch war er der Held Deutschlands, der die Mobilitätswende voranbringt, heute ist er der Böse, der Twitter für seine persönlichen Ziele missbraucht. SPD mal wieder total lost.“ Ein Tweet, der Sorge um Meinungsfreiheit äußert, zugleich ganz schön viele Einwürfe dazu ausblendet, der gelebte Widerspruch?
Offenbar eher ein technisches Problemchen: „Unsere Kanäle in den sozialen Netzwerken sind immer wieder Ziel von Hass-Kommentaren, Beleidigungen, Drohungen, Desinformationskampagnen, Bots und Trollen“, schreibt ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Checkpoint. Die „Flut destruktiver Kommentare“ lasse sich nur mithilfe von Tools bewältigen, die Beiträge nach bestimmten Regeln automatisch ausblenden. „Dass hin und wieder auch konstruktive Kommentare automatisch miterfasst werden, lässt sich dabei leider nicht immer vermeiden.“
