Cannabis-Verordnung

Und hier noch ein Checkpoint-Evergreen: die Cannabis-Verordnung für Anbauvereine. Sie erinnern sich: Berlin ist das einzige Bundesland, das die Verordnung, die Genehmigung und Kontrollen der Vereine regeln soll, noch nicht erlassen hat. Nachdem sich CDU und SPD monatelange um die Zuständigkeit gestritten hatten, ist dem Senat aufgefallen, dass er laut Geschäftsordnung erstmal das Parlament fragen muss, ob es nicht selbst eine entsprechende Regelung beschließen will.