Kommission legt Bericht zur Chaos-Wahl in Berlin vor

Fehlende Stimmzettel und überforderte Helfer: Der Superwahltag 2021 lief gründlich schief. Wie es besser laufen kann, zeigen die Vorschläge einer Expertengruppe. Von Daniel Böldt

Eine Königin ohne Land – so bezeichnet die Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen 2021 die Landeswahlleiterin in Berlin. Und es muss schon einiges passieren, damit ein Gremium zu solch blumigen Worten greift. Der Bericht, der dem Checkpoint vorliegt, soll heute vorgestellt werden. Er zeichnet auf 64 Seiten ein Bild des Scheiterns der Wahl vom 26. September 2021. Fehlende oder falsche Stimmzettel, geschätzte Wahlergebnisse, zu wenig Wahlhelfer:innen und, und, und. Doch die Kommission war ja nicht nur da, um zu meckern, sondern sollte vor allem Vorschläge machen, wie es in Zukunft besser laufen kann. Und sie hat so einige. Eine Auswahl:

— Die Wahlleiterin (oder der Wahlleiter) sollte „eine starke Persönlichkeit mit Durchsetzungsstärke auch gegenüber höheren Ebenen“ haben, „was bei der Auswahl vor Bestellung mitberücksichtigt werden sollte“.

— Die institutionelle Stellung der Wahlleiterin sollte gestärkt werden, sowohl innerhalb der Senatsverwaltung als gegenüber den Bezirken.

— Die Geschäftsstelle der Wahlleiterin sollte zu einem „Landeswahlamt“ mit mehr Personal und mehr Befugnissen ausgeweitet werden.

— Die Prozesse zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sollten nach „gesamtstädtischen Kriterien standardisiert“ werden.

— Wahlvorstände sollten besser geschult werden.

— Landeswahlleitung und Bezirkswahlleitung sollten bereits ein Jahr vor einer Wahl im ständigen Austausch stehen.

— Bezirksämter sollten mehr finanzielle Planungssicherheit haben.

Bei dieser Liste bleibt zu hoffen, dass die nächste Wahl in Berlin nicht allzu bald stattfindet. Entscheiden wird darüber, womöglich schon im Herbst, das Berliner Verfassungsgericht.